Vertreter*innen von Linke, SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute über den Wahltermin zur nächsten Landtagswahl beraten und eine Entscheidung gefällt. Gemeinsam haben wir uns entschieden, die Neuwahl des Landtags am 26. September 2021 herbeizuführen.
Durch die, trotz ständig verschärfter Lockdown-Massnahmen, seit November anhaltend hohen Inzidenzwerten in Thüringen und im gesamten Bundesgebiet sowie der Prognosen führender Wissenschaftler über die zu erwartende weitere Entwicklung der Pandemie, ist eine Verschiebung die einzig verantwortbare Entscheidung. Nur so können wir die Wähler*innen sowie wie die mehr als 30.000 Wahlhelfer*innen vor einer Ansteckung mit COVID-19 schützen.
Hinzu kommt, dass es unter den gegebenen Umständen weder vertretbar ist, die für eine Wahl notwendige Parteitage in Präsenz zu veranstalten, noch Delegierte vor Ort wählen zu lassen, Wahllisten aufzustellen und Wahlkampfveranstaltungen zu organisieren.
Unser Grundsatz war und ist: Gesundheit – und damit Menschenleben – schützen!
Die Verschiebung der Landtgswahl auf den Bundestagswahltermin verspricht, soweit es von heute abzusehen ist, eine gut zu organisierende und sichere Wahl. Gleichzeitig verbindet sie das Neuwahlversprechen nach der Kemmerichwahl mit dem Bedürfnis der Bürger*innen nicht zwei Wahlkämpfe in diesen schwierigen Zeiten erleben zu müssen. So wissen wir uns mit dieser Entscheidung im Einklang mit der überwältigenden Mehrheit unserer Mitglieder und der Thüringer Bürger*innen.
Was der Freistaat nun braucht, ist eine neue Verabredung zur Verlängerung des Stabilitätsmechanismus. Dabei müssen wir auf die noch bevorstehenden Herausforderungen der Pandemie reagieren. Wir müssen uns nicht nur den Existenzängsten vieler Menschen stellen, sondern auch geeignete Maßnahmen finden, um die Belastung in den Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern zu reduziert. Hierfür benötigen wir klare Positionierungen sowie eine schnelle Umsetzung für die Bürger*innen in Thüringen.
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