Beschluss des Koalitionsausschusses am 15. August 2017
Liebe Freundinnen und Freunde,
am 11. August haben wir gemeinsam mit den Delegierten aus den Kreisverbänden auf dem Landesparteirat einen sehr konstruktiven Beschluss zur anstehenden Gebietsreform gefasst. Gestern Abend hat nun zu diesem Thema der rot-rot-grüne Koalitionsausschuss getagt. Im Vorfeld sah es nicht danach aus, dass sich SPD, LINKE und GRÜNE auf einen gemeinsamen Weg verständigen können, denn die Vorstellungen der Koalitionspartner gingen sehr weit auseinander. Von Seiten der SPD war ein enormer Zeitdruck, insbesondere mit Blick auf die Kreisgebietsreform, aufgebaut worden. Die Gemeindezusammenschlüsse wollte die SPD gänzlich absagen und sich ganz auf die sehr umstrittene und schlecht kommunizierte Kreisneugliederung konzentrieren. Von der von uns dringend geforderten Verwaltungs- und Funktionalreform war bei der SPD gar keine Rede mehr.
Möglicherweise habt ihr auch wahrgenommen, dass der Ton innerhalb der Koalition sehr rau geworden ist und Andreas Bausewein vor dem Koalitionsausschuss offen mit dem Bruch der Koalition gedroht hat, sollten wir den Plänen des Innenministers nicht folgen. Umso froher sind wir nun berichten zu können, dass es gestern Abend gelungen ist, sich auf einen gemeinsamen Weg zu einigen. Wir GRÜNE glauben, dass wir damit einen guten Kompromiss gefunden haben, der letztlich die Reformen noch ermöglichen kann. Wir haben vor allem den Zeitplan entschärft und damit Raum für Diskussionen und die Beteiligung von Bürger*innen und Kommunalverantwortlichen geschaffen. Eingriffe in das Wahlrecht durch geplante Amtszeitverlängerungen von Landrät*innen und Oberbürgermeister*innen konnten wir verhindern. So wird 2018 (Landrät*innen, Oberbürgermeister*innen) und 2019 (Kreistage und Gemeinderäte) ganz regulär gewählt. Bis 2019 schafft die Koalition rechtliche Rahmenbedingungen, um eine Kreisgebietsreform und freiwillige Gemeindezusammenschlüsse zu ermöglichen. Im Jahr 2021 sollen diese Teile der Reform dann wirksam werden (was zwingend Neuwahlen in den neugegliederten Einheiten zur Folge hat). Wir konnten die Einführung von Verbandsgemeinden durchsetzen, die vor allem kleineren Gemeinden mehr Entscheidungsspielräume einräumt und damit den Gegner*innen der Reform viel Wind aus den Segeln nehmen könnte (das haben wir GRÜNE schon seit Monaten gefordert). Die Funktional- und Verwaltungsreform soll nun endlich umgesetzt werden und wird hoffentlich noch vor Ende der Legislatur 2019 in einzelnen Teilen für die Menschen im Land sichtbar sein. Wir GRÜNE fordern zum Beispiel in diesem Zusammenhang eine Stärkung der Umweltverwaltung in Thüringen und hoffen nun, dass die Koalition diese Forderung aus dem Koalitionsvertrag endlich umsetzt. Mit der Einsetzung einer/s neuen Staatssekretär*in soll die gesamte Reform mit einer/m neuen Ansprechpartner*in im Innenministerium besser ausgestattet werden.
Bei Fragen zu diesem komplexen Thema könnt Ihr Euch gern an uns oder an Dirk Adams, unseren grünen Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprecher im Landtag, wenden.
Wir hoffen Euch bald alle mal bei diversen Wahlkampfveranstaltungen zu treffen und wünschen uns allen viel Kraft für die kommenden Wochen (in denen es hoffentlich viel um unsere grünen Kernthemen gehen wird).
Viele Grüße
Stephanie Erben und Rainer Wernicke
(Landessprecher*innen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen)
Datei zum Download: