Aufforderung zum Wortbruch schadet dem Land

Angesichts der von den beiden ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten Fiedler und Häfner angestoßenen Diskussion um die Neuwahlen, zeigen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN besorgt. Unsere Demokratie lebt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger den gewählten Abgeordneten und dem Wort, das sie geben, vertrauen und darauf bauen können. Dennoch wird die zwischen den Fraktionen der CDU und der Koalition vereinbarte Neuwahl von Teilen der CDU wiederholt und offen in Frage gestellt.
 
Landessprecher Bernhard Stengele erklärt hierzu: „Die Neuwahl scheint zur Gretchenfrage für die Thüringer CDU zu werden. Gilt noch die alte Maxime des ehemaligen Ministerpräsidenten Vogel: zuerst das Land, dann die Partei und dann die Person? Werden die CDU-Abgeordneten also mit den Abgeordneten der Koaltionsfraktionen für die Selbstauflösung stimmen, oder werden sie ihre persönlichen Interessen oder die Interessen der CDU höher gewichten? Mario Voigt muss dafür sorgen, dass seine gesamte Fraktion hierauf schnellstmöglich eine klare Antwort gibt. Christliche und demokratische Ethik beruhen auf Verlässlichkeit und Verantwortung. Das andauernde Lavieren, Infragestellen, die fortlaufenden Tabu- und Wortbrüche, das Paktieren und fortgesetzte Kokettieren mit der extremen Rechten untergraben nicht nur das Vertrauen der Bürger, sondern schaden inzwischen auch massiv dem hohen Ansehen, dass sich Thüringer Unternehmen und Institute in den letzten 30 Jahren erworben haben. Unzuverlässige Politik ist Gift für die Entwicklung eines Landes. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir unter schmerzlichen Zugeständnissen den Stabilitätsmechanismus mit der CDU vereinbart und verlängert. An dessen Ende stehen Neuwahlen. Wenn die CDU hier nicht bald für Klarheit sorgt, dass der vereinbarte Weg zu Ende gegangen wird, steht eine neue politische Krise ins Haus und die Thüringer CDU betätigt sich nach der Wahl Kemmerichs und der Aufstellung von Hans-Georg Maaßen erneut als Demokratiedemonteur.“
 

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