Der barbarische russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert an. Täglich sterben Frauen, Kinder und Zivilist*innen. Täglich sterben Soldat*innen, die diesen Krieg nicht gesucht haben. Und jeden Tag werden wir schmerzlich daran erinnert, wie fatal es war, dass uns unsere Vorgängerregierungen in Berlin abhängig von Russland gemacht haben. Für uns aber ist klar, dass wir uns als Gesellschaft von einem faschistischen Autokraten wie Wladimir Putin nicht spalten lassen, dass wir uns dieser Abhängigkeit nicht fügen oder anpassen, sondern davon so schnell als möglich befreien werden. Die aktuelle Situation muss uns zu einem schnelleren und konsequenteren Ausbau der Erneuerbaren Energien führen. Kurzfristig sind aber auch große Einsparungen von Strom und Wärme nötig. Dafür müssen wir uns alle anstrengen und die Lasten fair innerhalb der Gesellschaft verteilen. Die Verbrauchszahlen beweisen, dass wir uns als Gesellschaft dem Ernst der Lage bewusst sind und Energieeinsparungen bereits geschehen. Das soll und kann ausgebaut werden.
Wir stehen an der Seite der Menschen bei uns, die gerade von der Energiekrise und Inflation besonders hart getroffen werden. Viele Menschen, darunter vor allem Alleinerziehende und viele Rentner*innen, Studierende und Auszubildende, die keine Rücklagen haben, kommen in existentielle Not. Und es trifft besonders Menschen in Ostdeutschland, in Thüringen, wo viele Menschen geringe Einkommen haben. Diese Härten wollen wir abfedern und treten für einen fairen Lastenausgleich ein. Wir begrüßen die bisherigen drei Entlastungspakete.
Wir begrüßen, dass Zufallsgewinne abgeschöpft werden sollen und eine europäische Lösung für die galoppierenden Strompreise gefunden werden soll. Wir begrüßen, dass Menschen mit niedrigen Einkommen über gezielte Erweiterung und Erhöhung des Wohngeldes sowie eine Erhöhung des Kinderzuschlags entlastet werden. Doch das reicht nicht aus. Wir wollen und müssen die kommenden Monate zu einem Winter der Solidarität in Deutschland machen. Zusammen mit Bund, Ländern und Kommunen wollen wir zusammenstehen als eine Gesellschaft, die hilft.
Wir wollen und müssen die kommenden Monate zu einem Winter der Solidarität in Deutschland machen. Zusammen mit Bund, Ländern und Kommunen wollen wir zusammenstehen als eine Gesellschaft, die hilft.
Um für die kommenden Monate eine faire Lastenverteilung in Thüringen zu schaffen, fordern wir von der Landesregierung daher folgende kurzfristig umsetzbare Maßnahmen:
- Wohngeld schnell und digital machen
- Einrichtung eines landeseigenen Härtefallfonds
- Vereine unterstützen
- Ausbau-Turbo für erneuerbare Energien in Thüringen
- Förderung von Energie-Einspar- und Effizienzmaßnahmen
- Löhne und Tarifbindung im Land erhöhen
- 49 Euro Ticket – bezahlbare, klimagerechte Mobilität weiterhin fördern und ausbauen
Das Forderungspapier zum Download: