In unserem ersten digitalen Feierabend nach der Bundestagswahl hat unser Landessprecher Bernhard Stengele mit den eingeladenen Gästen und den Zuschauer*innen per Zoom-Konferenz über direkte Demokratie diskutiert: Darüber, welche Elemente der direkten Demokratie in Thüringen vorhanden sind, wie wir Grünen zu direkter Demokratie stehen und mit welchen Konzepten wir direktedemorkatische Beteiligungsmöglichkeiten fördern wollen und um zukünftig die Interessen der Bevölkerung besser abdecken zu können.
Geladene Mitdiskutant*innen waren: Laura Wahl, Abgeordnete für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag und Mitglied des Verfassungsausschuss, sowie als Vertreter*innen für direkte Demokratie der Bürgerrechtler Ralf-Uwe Beck vom Verein „mehr Demokratie e.V.“ und Brigitte Krenkers, Initiatorin des „Omnibus für direkte Demokratie.“
Brigitte Krenkers und Ralf-Uwe Beck kennen sich im Kampf für mehr direkte Demokratie bereits seit fast 20 Jahren. Sie trafen 1993 beim Einsetzen für eine gesamtdeutsche Verfassung in Thüringen aufeinander und starteten mit dem Grenzzaun bei IFTA ein gemeinsames Projekt, das vor allem einen Standpunkt festhalten soll: Die Demokratie sei noch nicht vollendet.
Brigitte Krenkers hatte sich zuvor gemeinsam mit Joseph Beuys für die Grünen engagiert und hatte nach dessen Tod den „Omnibus für direkte Demokratie“ gegründet, mit dem sie nach der Wiedervereinigung mit folgendem Grundsatz durch ganz Deutschland getourt war: „Jeder Mensch ist ein Künstler.“ Jeder Mensch könne selbst gestalten und seinen Weg zu Kreativität und Selbstbestimmung finden. Dass die Grünen direkte Demokratie 2020 aus dem Grundsatzprogramm gestrichen haben, habe aus ihrer Sicht ein Signal gesetzt, dass genau das Gegenteil vermuten ließe. In der Diskussion wurde deutlich, dass dem nicht so ist und es weitere Mittel direktdemokratischer Partizipation, wie beispielsweise geloster Bürgerräte, gibt, in denen wir Grüne ein großes Potenzial sehen.
Auch Ralf-Uwe Beck teilte seine Gedanken an die Zeit der Wiedervereinigung. Für ihn war die Wiedervereinigung eine Zeit der Hoffnung und des Freiheitsgefühls. Doch allein der Umstand, dass die Anzahl er trennenden Mauern weltweit auf heute mehr als 70 angewachsen ist, zeige, dass diese Hoffnung auf Demokratie und Freiheit sich bis heute nicht in der Welt durchgesetzt habe. Dass man jedem Menschen jedoch Selbstbestimmung zutrauen könne, das habe er regelmäßig an Infoständen für Volksbegehren erlebt.
Laura Wahl verteidigte den heutigen Stand der Demokratie: Demokratie sei schließlich immer einem ständigen Wandel unterlegen. Um so wichtiger sei es das Bestehende wertzuschätzen und zu verteidigen, wie auch neue direktdemokratische Elemente zu implementieren und die Demokratie beständig fortzuentwickeln. Bürgerräte seien dafür ein geeignetes Mittel, um nochmal einen viel repräsentativeres Querschnitt der Gesellschaft, auch von bildungsferneren Schichten, abbilden zu können.
Unwidersprochen blieb diese Ansicht nicht. Brigitte Krenkers erläuterte, dass Bürgerräte und Volksabstimmungen nicht vergleichbar seien. Bei Volksentscheiden würde im Rahmen der rechtlichen Grundlage Menschenmassen für eine Sache mobilisiert und enorme politische Bildung durchgesetzt. Mit Bürgerräten könne man diese Vielfalt an Bürger*innen nicht abholen.
Ralf-Uwe Beck brachte einen weiteren Aspekt in die Diskussion ein, und zwar die Einführung eines Volkseinwands, wie er derzeit im Verfassungsausschuss debattiert wird. Damit könnten Gesetze innerhalb von 100 Tagen nach Beschluss durch den Landtag vom Volk gestoppt werden. Laura Wahl, selber Mitglied des Verfassungsausschusses, verwies jedoch auf die im Grundgesetz verankerte Gleichwertigkeit von Volk und Parlament, die auf diese Weise aus dem Gleichgewicht gebracht würde. Zudem hätte ein solcher Volkseinwand eine suspensive Wirkung und man müsse bedenken, welche weiteren Folgen dies für den Gesetzgebungsprozess hat.
Bei den Fragen der Gäste der Zoom-Konferenz war vor allem eine Sorge erkennbar: Wie sieht das Ideal der direkten Demokratie in der Realität aus? So wurde unter anderem auf die Blockaden der Schweizer Klimaschutzreformen mit Einflussnahme von Lobbyverbänden oder auf große Medienkampagnen bei Volksentscheiden und auf Studien, die den höheren Schichten in der direkt-demokratischen Schweiz ein deutlich höheres Stimmengewicht zuordneten verwiesen. Brigitte Krenkers sah darin vor allem eine Chance: „Ohne Risiko kriege ich keine Freiheit“. Zudem betonte sie, dass die Bevölkerung so mit der Zeit gegenüber Hetzkampagnen eine Resistenz aufbauen kann, wie dies auch in der Schweiz durch Studien belegt sei.
Auch wurde sich der Frage zugewandt, wie man in Zukunft die Interessen der Bürger*innen besser abdecken und so die Politikverdrossenheit innerhalb der Gesellschaft bekämpfen könnte. Ralf-Uwe Beck sah die Lösung in politischen Bildungskampagnen: Mit neutralen Pro- und Contra-Listen zu den jeweiligen Themen und dem Versuch, so viele Menschen wie möglich zu erreichen. Anders als bei Volksbegehren von oben (wie z. B. beim Brexit) sollten Volksabstimmungen und politische Partizipation vom Volk ausgehen, sodass sich das Parlament an der Bevölkerung orientieren müsse. Das sei aus seiner Sicht der wirkliche Parlamentarismus.
Fast 90 Minuten diskutierten die geladenen Gäste und Zuschauer*innen über den Zustand unserer Demokratie. Das Schlusswort hatte Laura Wahl, die noch einmal an den politischen Veränderungswillen der Bürger*innen appellierte: „Es ist die politische Verantwortung, Rahmenbedingungen für selbstbestimmtes Leben zu schaffen. Man darf aber nicht die Eigenverantwortung kleinreden. Die Bürger*innen müssen auch den Mut haben, etwas Neues zu wagen.“