Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) geht davon aus, dass derzeit rund 65 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung sind. Nur ein kleiner Teil der weltweiten Flüchtlinge nimmt und bewältigt den häufig lebensgefährlichen Weg in die Staaten der Europäischen Union. Insbesondere die Lager auf den griechischen Inseln sind überfüllt. Eine medizinische Versorgung sowie adäquate soziale Betreuung von Minderjährigen und besonders vulnerablen Schutzsuchenden kann mangels Ressourcen nur unzureichend erfolgen. Medienberichterstattungen zufolge sind in den Flüchtlingslagern auf den Inseln im Osten der Ägäis mindestens 40.000 Asylsuchende untergebracht, obwohl diese nur Platz für rund 7.500 Menschen bieten. Die unmenschlichen Zustände dort spitzen sich aktuell aufgrund der gesundheitlichen Gefahren der weltweiten Corona-Pandemie sogar noch zu.
Zwar hat die Bundesregierung beschlossen, sich auf europäischer Ebene an der Aufnahme von insgesamt rund 1.600 unbegleiteten Minderjährigen aus Griechenland zu beteiligen. Gleichwohl wird Deutschland voraussichtlich lediglich etwa 350 dieser Flüchtlinge aufnehmen.
Die Aufnahme von wenigen hundert Flüchtlingen durch Deutschland ist unzureichend und beschämend. Der Landesvorstand von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN begrüßt ausdrücklich die Bereitschaft der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen, das in der Koaltionsvereinbarung verhandelte Landesaufnahmeprogramm nach § 23 Abs. 1 AufenthG für besonders schutzbedürftige Menschen aus den griechischen Lagern nun umzusetzen.
Wir unterstützen Migrationsminister Dirk Adams in seinen Bemühungen, dieses Programm qualitativ und quantitativ so zu gestalten, dass eine möglichst große Chance besteht, vielen Menschen schnell zu helfen. Dabei ist uns die komplizierte juristische Situation in Bezug auf die Zuständigkeit im Bund-Länderverhältnis bewusst. Politischen Druck auf die Bundesregierung auszuüben ist deshalb ein ebenso angemessenes Mittel in dieser Situation, wie die konkreten Maßnahmen vorzubereiten, die eine schnelle Aufnahme einer ersten Gruppe in Thüringen ermöglichen würde.
Ebenso wichtig ist es, die Akzeptanz für diese Maßnahmen in der Bevölkerung Thüringens, in den Kommunen und Gemeinden zu erzeugen. Dazu bedarf es einer genauen, nachvollziehbaren Finanzierung und Organisationsstruktur. Darüber hinaus werben wir für ein Bonussystem für aufnahmewillige Kommunen. Der Königsteiner Schlüssel scheint uns hier nicht das geeignete Instrument.
Wir laden die Thüringer SPD und DIE LINKE ein, diesen Weg der soliden Finanzierung, der Sozialverträglichkeit und öffentlichen Akzeptanz gemeinsam mit uns zu gehen.
Uns ist bewusst, dass eine Aufnahme von Menschen in Not einer besonders fürsorglichen und zugewandten Kommunikation bedarf, um die notwendige Akzeptanz in der durch die Corona-Pandemie verunsicherten Bevölkerung zu erzeugen. Wir sind natürlich bereit, am Gelingen dieser schwierigen Aufgabe mitzuarbeiten. So sind wir davon überzeugt, dass bei diesem sensiblen Thema ein geeintes und konstruktives Vorgehen der Regierungsparteien notwendig ist. Wir setzen unsere Hoffnung in die gute Zusammenarbeit zwischen den Ministerien und den Fraktionen zum Wohle der geflüchteten Menschen und der Thüringer Bevölkerung.