Im Frühjahr ist Halbzeit für die rot-rot-grüne Landesregierung. Aus diesem Anlass haben wir einmal bei unseren Landessprecher*innen Stephanie Erben und Rainer Wernicke nachgehakt, was wir Grünen in dieser Legislaturperiode schon erreicht haben und welche Projekte in der zweiten Halbzeit anstehen.
Seit mehr als 2 Jahren sind die Grünen mit zwei Ministerien Teil der Thüringer Landesregierung. Zeit für eine Zwischenbilanz: Was seht ihr bisher als „grüne Erfolge“?
Stephanie: Die Kampagne „Wir sind Energie-Gewinner“ zeigt, welche Vorteile dezentrale Energieerzeugung den Menschen in Thüringen bringt. Zum Beispiel in Stepfershausen, wo dank LED-Straßenbeleuchtung viel Geld gespart wird. Geld, das in die neue Heizung für den Kindergarten investiert wird. Das Land fördert Unternehmen und Bürger, wenn sie auf erneuerbare Energien umstellen, mit zwei Programmen: „SolarInvest“ für Photovoltaik und Speicher oder „GreenInvest“ für Energieeffizienzmaßnahmen. Durch die Einrichtung von elf Naturschutzstationen im ganzen Land haben wir die Arbeit der Naturschutzverbände stark verbessert. Und dass auch auf dem Höhepunkt der Fluchtbewegungen nach Deutschland in Thüringen alle Geflüchteten menschenwürdig untergebracht werden konnten, ist eine organisatorische Leistung der Landesregierung und des verantwortlichen grünen Ministers.
Stichwort Integration und soziale Gerechtigkeit – Welche Schritte geht ihr in nächster Zeit in dieser Richtung?
Rainer: Uns ist klar, dass die Integration der Geflüchteten erst jetzt so richtig beginnt. Ein finanziell gut ausgestattetes Integrationsprogramm wird das unterstützen. Wir setzen uns ein für soziale Gerechtigkeit. Und Gerechtigkeit heißt für uns Chancengerechtigkeit: gleiche Chancen auf gute Bildung – unabhängig von Einkommen und Herkunft. Das fängt schon im frühkindlichen Bereich an. Hier setzen wir uns für personell und baulich gut ausgestattete Kitas ein. Und das geht in den Schulen weiter. Gerechtigkeit heißt auch, Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft einzubeziehen.
Stichwort Energiewende und Klimaschutz – Was sind die nächsten Schritte, um die ambitionierten Vorhaben des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages umzusetzen?
Stephanie: Das Klimagesetz des Landes, das grade diskutiert wird, befasst sich schwerpunktmäßig damit, wie Wärme effizienter erzeugt werden kann. Auch im Verkehrssektor geht das grüne Umweltministerium neue Wege: Mit einem Ladeinfrastrukturkonzept und Investitionen werden die Lademöglichkeiten für E-Autos in Thüringen verbessert. Außerdem investiert Thüringen deutlich mehr Geld in den Ausbau von Radwegen und sorgt im Öffentlichen Nahverkehr für eine besserere Vertaktung von Bus und Bahn. Gutes und gesundes Essen kann nur in einer umweltfreundlichen Landwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung produziert werden. Wir fordern von der Landesregierung deutliche Verbesserungen in der Tierhaltung.
Demokratische Grundprinzipien verlieren teilweise an Rückhalt in der Gesellschaft. Wie gehen wir mit dieser Herausforderung um und wie können wir Demokratie stärken?
Rainer: Die Zeiten sind turbulent und wir sehen, dass ein demokratischer Rechtsstaat nicht selbstverständlich ist. Grundprinzipien wie Meinungs- und Pressefreiheit, das Recht auf Schutz vor Terror, Krieg und politischer Verfolgung oder das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben werden offen in Frage gestellt. Gegner eines friedlichen Gemeinwesens hetzen ganz unverhohlen nach dem Motto „Das wird man ja noch sagen dürfen“. Hier zeigen wir Grüne klare Kante! Innere Sicherheit ist für uns selbstverständlich. Aber es gilt auch hier: Besonnenheit statt voreiliger Schnellschüsse. Wir machen keine Abstriche an demokratischen Grundrechten!