Zum Klimakabinett der Bundesregierung am Freitag erklärt Anja Siegesmund, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:
„Erst jetzt, kurz vor dem Klimakabinett, werden die Ministerinnen und Minister der großen Koalition munter und überbieten sich mit teils unausgegorenen Vorschlägen. Jenseits aller Rhetorik ist für Freitag entscheidend: Wir brauchen klare Zielvorgaben und C02-Reduktionspfade für alle Sektoren – sei es im Energiebereich, in der Landwirtschaft oder beim Verkehr. Es muss endlich klar sein, bis wann durch was wie viel CO2 eingespart werden kann. Das Klimaziel 2020 hat die Bundesregierung schon jetzt krachend verfehlt, weil es weder die passenden Maßnahmen noch konkrete Umsetzungsziele gab.
Wir brauchen eine Energiewende und einen Fahrplan für 100 Prozent sauberen Strom – so wie auch im Klimagesetz in Thüringen fixiert. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss genauso gestärkt werden, wie der Ausbau der Speicher. Thüringen wird sich im Bundesrat an diesem Freitag für eine Stärkung der Bioenergie einsetzen. Wir brauchen einen CO2-Preis, der fair, sozial und unbürokratisch wirksam ist. Wer das Klima schont, wird belohnt. Pendlerkosten werden ausgeglichen, alle Bürgerinnen und Bürger erhalten ein Energiegeld. So wie das Klimagesetz in Thüringen Leitplanken setzt, brauchen wir für Deutschland ein Klimaschutzgesetz. Der gesetzliche Rahmen schafft Planungssicherheit in der Wirtschaft.
In Thüringen ist für uns Grüne saubere Mobilität eine Frage des Klimaschutzes und der Gerechtigkeit. Aber auch von der Bundesregierung erwarten wir hier klare Signale: Wir brauchen den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, mehr und bessere Fahrradwege und mehr saubere, alternative Antriebe bei Autos, Bussen und Zügen. Mit dem Thüringen-Ticket und der Mobilitätsgarantie wollen wir Grüne in Thüringen eine gute Anbindung im ländlichen Raum – bezahlbar und bequem. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche in ganz Thüringen mit einem Monats- oder Jahrespass für umgerechnet einen Euro pro Tag unterwegs sind, Erwachsene für 2 Euro.“