Das rot-rot-grüne Kabinett ist am Dienstag einen wichtigen Schritt gegangen: Wir haben die Umsetzung Landesaufnahmeanordnung für Geflüchtete beschlossen! Wir sind uns unserer humanitären Verantwortung bewusst und stehen dazu.
Situation in den griechenischen Lagern
Insbesondere die Lager auf den griechischen Inseln sind überfüllt. Eine medizinische Versorgung sowie adäquate soziale Betreuung von Minderjährigen und besonders schutzbedürftigen Menschen kann mangels Ressourcen nur unzureichend erfolgen. Medienberichterstattungen zufolge sind in den Flüchtlingslagern auf den Inseln im Osten der Ägäis mindestens 40000 Asylsuchende untergebracht – obwohl dort nur Platz für rund 7500 Menschen ist. Die Zustände in den Lagern sind nach Berichten humanitärer Organisationen dramatisch und grenzen an eine humanitäre Katastrophe.
Zwar hat die Bundesregierung beschlossen, sich auf europäischer Ebene an der Aufnahme von insgesamt rund 1600 unbegleiteten Minderjährigen aus Griechenland zu beteiligen. Deutschland würde voraussichtlich lediglich etwa 350 dieser Flüchtlinge aufnehmen. Die Aufnahme von wenigen hundert Flüchtlingen durch Deutschland ist allerdings völlig unzureichend. Daher wird Thüringen nun ernsthaft versuchen, eigene Maßnahmen umsetzen.
Wie geht es jetzt weiter?
Nach der Aufnahmeanordnung (kurz: LAAO) wird bis Ende 2022 bis zu 500 besonders schutzbedürftigen Personen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt, die sich zum Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung in Aufnahmelagern auf den Inseln des griechischen Hoheitsgebietes aufhalten. Dies betrifft insbesondere unbegleitete minderjährige – vorrangig weibliche – Geflüchtete, allein reisende Frauen, Schwangere, alleinstehende Mütter und deren minderjährige Kinder sowie alte (über 65 Jahre), schwer erkrankte oder traumatisierte Menschen.
Der Beschluss ist allerdings nur der erste Schritt. Sobald das Bundeinnenministerium das erforderliche Einvernehmen erteilt hat, werden das Programm in enger Abstimmung und Kooperation mit den Landkreisen und kreisfreien Städten umsetzen. Dies wird nicht leicht. Und auch die Gesamtkosten von etwa 31,5 Millionen Euro wollen gestemmt werden. Wir brauchen also weiter Eure Unterstützung vor Ort. Nur gemeinsam können wir das Projekt erfolgreich umsetzen.
#LeaveNoOneBehind
Ein besonderer Dank gilt unserem Migrationsminister Dirk Adams, den Mitarbeiter*innen seines TMMJV und allen, de sich für Humanität, Solidarität und Mitmenschlichkeit eingesetzt haben.
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