In der Debatte um eine pauschale Windkraftrad-Abstandsregel drohte die CDU zuletzt offen mit der AfD und der FDP zu stimmen. Ein weiterer Dammbruch drohte. Und das, obwohl das Gesetz durch die übergeordnete Bundesgesetzgebung alsbald wieder außer Kraft gesetzt worden wäre.
Wir steigen nun dank der Vermittlung von Umweltministerin Anja Siegesmund und der kontinuierlichen Arbeit der Grünen Fraktion erneut in Verhandlungen zu dem Thema ein. Auch wir wollen unsere Thüringer Mitbürger*innen nicht verärgern, sondern die Voraussetzungen dafür schaffen, dass möglichst viele von der Windkraft profitieren können. Dazu helfen pauschale Abstandsregeln gar nichts. Windkraft ist gut für die Energiewende, für Thüringen und seine Bürger*innen.
Der aktuelle Stand der Windkraft in Thüringen
Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, braucht es Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Dazu zählt neben Solarenergie auch Windkraft. Derzeit sind in Thüringen nur 0,4 Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen vorbehalten. Im Freistaat sollen bis 2026 jedoch 1,8 Prozent der Fläche für Windkraft verfügbar sein – bis 2032 soll der Anteil gesetzlich verpflichtend auf 2,2 Prozent steigen.
Warum brauchen wir mehr Windkraft in Thüringen?
Windkraft macht uns unabhängiger von Energieimporten und steigert die Versorgungssicherheit. Sie liefert in Thüringen günstig und umweltfreundlich Energie, schafft vor Ort Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Infrastruktur. Sie lässt sich über Wärmepumpen, Straßenbahnen, Züge und E-Busse auch zum Heizen und im Verkehr nutzen. Sie bringt z.B. über die Flächenpacht oder die Gewerbesteuer Einnahmen für die kommunalen Haushalte, kann mit Bürgerbeteiligung ausgebaut werden, ist rückstandslos rückbaubar und erzeugt keine Altlasten.
Was fordern wir?
Der Windenergieausbau kommt bisher in Thüringen nicht voran, weil zu wenige Flächen bereitgestellt werden. Dabei gibt es noch viele geeignete Standorte, an denen Windenergieanlagen natur- und sozialverträglich errichtet werden können. Deshalb fordern wir die Ausweisung von Vorranggebiete für Windenergie in allen Regionalplänen und die Abschaffung aller pauschalen Mindestabstände zu Windenergieanlagen.
Wir brauchen das Bekenntnis der Landkreise zum Bau neuer Windenergieanlagen und Kommunen zur Unterstützung bei deren Errichtung und Repowering von Windenergieanlagen an alten Standorten – zur Verantwortung für die Daseinsvorsorge in Thüringen.
Wir brauchen Unterstützung besonders von Bürgerwindparks sowie solcher Projektierer, die nach dem Siegel “Faire Windenergie Thüringen” arbeiten. Eine stärkere Einbindung der Bürger*innen bei der Planung neuer Windkraftstandorte bringt mehr Erkenntnisse, stärkt die Demokratie und beschleunigt die Fertigstellung. Davon profitieren alle. Alles andere ist schlechte Politik.