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Thüringen
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Innenpolitik

Thüringen ist ein sicheres Bundesland, die Kriminalität nimmt jährlich ab. Damit das so bleibt, braucht es eine gut ausgestattete und ausgebildete Polizei. Die hohen Einstellungsraten müssen fortgesetzt werden, eine Diversitätsstrategie soll die Akzeptanz der Polizei weiter stärken und die Ausbildung soll wissenschaftlicher und interdisziplinärer werden. Polizist*innen sollen mit moderner IT unterstützt werden, Bürger*innen Anzeigen einfach in der Online-Wache stellen können. Wir wollen Polizist*innen für den Umgang mit Fällen von häuslicher Gewalt, Suchtkranken oder notwendiger Deeskalation schulen. Zivile Träger sollen bei Einsätzen stärker hinzugezogen werden und Betroffene ins Hilfesystem vermittelt werden. Es braucht einen besseren Umgang mit Cyber-Kriminalität und Hass im Netz. Zudem setzen wir uns für eine transparente Fehlerkultur und einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle ein. Rechte und rassistische Einstellungen in Sicherheitsbehörden sollten unabhängig untersucht werden. Die Erfassung von sogenannter „politisch-motivierter Kriminalität“ muss überarbeitet werden. Gegen rechte Gewalt braucht es ein konsequentes Vorgehen!

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Hohle Phrasen und Wunschkonzert: Koalitionsvertrag wird Anforderungen der Zeit nicht gerecht

22. November 202410. Oktober 2025

Den heute präsentierten Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU, BSW und SPD kommentiert Ann-Sophie Bohm, Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen: „Wer mit dem Koalitionsvertrag Antworten auf die dringenden Fragen unserer Zeit erwartet […]

Innenpolitik, Pressemitteilungen
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Madeleine Henfling: Jetzt Konsequenzen aus Urteilen ziehen, um Grundrechte konsequent zu schützen und autoritären Staatsumbau abwenden

15. Mai 202415. Mai 2024

Nach den Urteilen des OVG Münster und des Landgericht Halle erklärt Madeleine Henfling, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen: „Die Einstufung der AfD als Verdachtsfall und das Urteil gegen Björn […]

Demokratie, Innenpolitik, Pressemitteilungen, Rechtsextremismus
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Thüringen weltoffen – Erklärung der Parteivorsitzenden von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen

Thüringen weltoffen – Erklärung der Parteivorsitzenden von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen

10. Dezember 202219. April 2023

Die Vorstände der Landesparteien der Rot-Rot-Grünen Koalition haben in einer gemeinsamen Erklärung auf die aktuellen Herausforderungen reagiert. Dazu die Vorsitzenden: Christian Schaft (DIE LINKE.Thüringen): „Statt Abschottung brauchen wir eine Debatte über […]

Aktuelles, Flucht und Migration, Innenpolitik, Kommunen
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Thüringen weltoffen – Erklärung der Parteivorsitzenden von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen

10. Dezember 202219. April 2023

Die Vorstände der Landesparteien der Rot-Rot-Grünen Koalition haben in einer gemeinsamen Erklärung auf die aktuellen Herausforderungen reagiert. Dazu die Vorsitzenden: Christian Schaft (DIE LINKE.Thüringen): „Statt Abschottung brauchen wir eine Debatte über […]

Corona, Flucht und Migration, Innenpolitik, Kommunen, Pressemitteilungen
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1. Mai 2022: „GeMAInsam Zukunft gestalten“

1. Mai 2022: „GeMAInsam Zukunft gestalten“

1. Mai 20222. Mai 2022

„GeMAInsam Zukunft gestalten ist das diesjährige Motto des ersten Mai. Was in manchen Jahren ein Spruch wie jeder andere gewesen wäre, stimmt in diesem Jahr nachdenklich. Denn es gibt viele […]

Aktuelles, Gesellschaft, Grünes, Innenpolitik, Soziales
1. Mai, Ann-Sophie Bohm, Arbeit, Gewerkschaften, Maikundgebung, Rede, Soziales, Tag der Arbeit
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Waffenlieferungen in Kriegsgebiete: alte Gewissheiten auf dem Prüfstand

Waffenlieferungen in Kriegsgebiete: alte Gewissheiten auf dem Prüfstand

29. April 202229. April 2022

Am Donnerstag hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampelkoalition und der CDU die Lieferung auch von schwerem Kriegsgerät in die Ukraine beschlossen. Vorausgegangen waren intensive, leidenschaftliche öffentliche Diskussionen. Auch […]

Aktuelles, Europa und Internationales, Flucht und Migration, Grünes, Innenpolitik, Internationales
Europa, Krieg, Schwere Waffen, Ukraine, Waffenlieferungen
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1. Mai 2022: Auf die Straße zum Tag der Arbeit

1. Mai 2022: Auf die Straße zum Tag der Arbeit

27. April 202219. April 2023

Auch in diesem Jahr lädt der DGB wieder in ganz Thüringen zu unterschiedlichen Veranstaltung am 1. Mai ein. Unter dem Motto „GeMAInsam Zukunft gestalten“ geht es endlich wieder in Präsenz auf die Straßen und […]

Aktuelles, Arbeit, Gesellschaft, Grünes, Innenpolitik, Soziales
1. Mai, 2022, Arbeit, DGB, Gewerkschaften, Tag der Arbeit, Thüringen
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Thüringer Ostermärsche 2022:  Nein zum Krieg! Ja zur Solidarität mit Geflüchteten!

Thüringer Ostermärsche 2022: Nein zum Krieg! Ja zur Solidarität mit Geflüchteten!

11. April 202213. April 2022

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine führt der Welt erneut vor Augen, dass Krieg niemals ein Mittel zur Bewältigung politischer Konflikte sein darf. Die Auseinandersetzung um Ressourcen, Einflusssphären und schlichtweg […]

Aktuelles, Flucht und Migration, Gesellschaft, Innenpolitik
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Zur Sache mit Dirk Adams: Kriegsgeflüchtete in Thüringen: Situation, Dynamik, Initiativen

Zur Sache mit Dirk Adams: Kriegsgeflüchtete in Thüringen: Situation, Dynamik, Initiativen

17. März 202223. März 2022

Über zwei Millionen Menschen sind bereits wegen des Krieges in der Ukraine auf der Flucht. Das ist die größte und schnellste Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Über 160.000 […]

Aktuelles, Flucht und Migration, Gesellschaft, Innenpolitik
Bernhard Stengele, Dirk Adams, Geflüchtete, Krieg, Thüringen, Ukraine, Zur Sache
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Bundeswehr – Quo vadis?

Bundeswehr – Quo vadis?

16. März 20222. August 2023

Rückblick auf den Digitalen Feierabend vom 16. März 2022: „Bundeswehr – Quo vadis?“ 100 Milliarden Euro – mit dieser Zahl hat Olaf Scholz sich in die Gehirne vieler Bürger*innen eingebrannt. […]

Aktuelles, Gesellschaft, Innenpolitik
Ann-Sophie Bohm, Bundeswehr, BundeswehrGrün, Digitaler Feierabend
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