Nach den Sondierungen, vor den Koalitionsgesprächen – wo steht der Osten?
In unserem gestrigen Livestream „Zur Sache mit Katrin“ hat sich unsere Thüringer Spitzenkandidatin, Katrin Göring-Eckardt, den Fragen von über 120 Mitgliedern aus den Landesverbänden der neuen Bundesländer gestellt. Thema waren dabei die Sondierungsergebnisse sowie die anstehenden Koalitionsverhandlungen.
Dabei sollte auch die Chance bestehen, die Frage nach der Berücksichtigung ostdeutscher Interessen zu stellen. Katrin sprach dies bereits in ihrem Anfangsstatement an und verwies darauf, dass sie gemeinsam mit Michael Kellner die Einzige am Sondierungstisch war, die aus einem neuen Bundesland kommt. Dementsprechend seien diese Themen von den anderen Parteien nicht berücksichtigt worden. Katrin stellte jedoch auch klar, dass die Grünen die ostdeutschen Interessen geäußert und für diese gekämpft hätten. „Das kann man auch im Sondierungspapier sehen.“
Katrin hob weiterhin hervor, dass sie bei den anderen Politiker*innen kein Mitleid für die neuen Bundesländer wecken wollte, sondern vielmehr ein Narrativ der „Transformationserfahrung“ als Stellvertreterin für die ostdeutschen Bundesländer etablieren wolle. Von dieser Erfahrung der Industrieumwälzung und Veränderung könne man nun lernen, wenn die sozial-ökologische Transformation anstehe.
Dabei könnten auch die ostdeutschen Länder von dem nun angestrebten Wandel profitieren. Katrin nannte u. a. die Themen Mindestlohn und infrastrukturelle Belohnungen für Windkraftanlagen, von denen besonders der östliche ländliche Raum profitieren könne. Genauso könne man auch in den neuen Bundesländern mit der automatischen Auszahlung der Kindergrundsicherung für einen Grundstandard an Lebensqualität für Kinder sorgen.
Doch nicht nur ostspezifisch, sondern auch bundesweit wurden Fragen wie das Tempolimit behandelt. „Ja, das nervt natürlich, dass das da nicht drin steht.“ Katrin zeigte sich ehrlich zu dieser Frage, sorgte aber auch für Hoffnung: Mit Verzicht auf das Tempolimit, das im Übrigen als „No-Go“ für die FDP galt, konnte man bei den anderen Verhandlungspartner*innen verkehrspolitisch ein festgesetztes Ende des Verbrenners durchsetzen.
Bei der Schaffung neuen Wohnraums zeigte sie sich auf Nachfrage entschlossen, dass der Flächenschutz deshalb nicht unter die Räder kommen werde, allein schon, weil der meiste Wohnungsraum in den Städten benötigt würde. Vielmehr sollten nicht adäquat verwendete Flächen, wie z.B. Parkhäuser, durch neuen Wohnraum ersetzt werden und die ambitionierten Ziele so erfüllt werden.
Bei der Digitalisierungsfrage hofft Katrin auf den von allen Verhandlungspartner*innen erhofften Spurwechsel und eine konkrete Ausarbeitung in den Koalitionsverhandlungen. Sie verwies bei der Finanzierungsfrage der vielen geplanten Investitionen auch auf die Tatsache, dass die Schuldenbremse erst 2023 wieder greifen würde und man bis dahin bereits Veränderung schaffen könne.
Sie distanzierte sich auch von dem Vorurteil der Städte-Regierung: „Allein deshalb darf der ländliche Raum unter uns nicht weiter abgehängt werden. (…) Für uns heißt Fortschritt Fortschritt für alle.“ Sie wolle dabei zuerst die strukturellen Schwächen des ländlichen Raums angehen, betonte dazu noch, dass die Grünen auch die Mobilitätsfrage des ländlichen Raums im Blick hätten. Man wolle das ländliche Gefühl des Abgehängt sein, welches unter der GroKo entstanden war, bekämpfen und so an den Veränderungswillen der Leute appellieren. Auf diese Weise könne man auch Rechtsextremismusprävention leisten.
Abschließend sorgte Katrin für Hoffnung, als sie noch einmal den spürbaren Veränderungswillen der Leute hervorhob, der sie zu ambitioniertem Handeln und Entschlossenheit innerhalb der Arbeitsgruppen und der Koalitionsverhandlungen motivieren würde. „Bis Nikolaus werden wir verhandeln, zum Jahresende kann dann ja geschlafen werden.“ Auf die Bitte, dass die Grünen nicht die meisten Kröten schlucken dürften, konterte Katrin mit einem Lächeln: „Kröten schlucken wir nicht, wir schützen die ja.“