Flucht und Migration

Unser Ziel ist eine menschenrechtsorientierte Migrationspolitik. Deshalb befürworten wir Landesaufnahmeprogramme, um Menschen aus Not zu uns zu holen. Denn Flucht und Vertreibung sind traurige Realität. Die EU-Außengrenzen und das Mittelmeer dürfen nicht zur Todeslinien werden. Seenotretter*innen sollen keine Kriminalisierung ihrer Arbeit erfahren. Menschen, die hier in Thüringen ankommen, wollen wir menschenwürdig unterbringen, wenn möglich dezentral. Es braucht gute und langfristig gesicherte Angebote zur Integration, zum Spracherwerb, Hilfe bei der Arbeitsmarktintegration und gute gesundheitliche Versorgung. Der unbürokratische und großzügige behördliche Umgang mit den Ukraine-Geflüchteten hat gezeigt, was möglich ist, wenn der politische Wille da ist. Das darf aber nicht zu geflüchteten Menschen erster oder zweiter Ordnung führen. Geflüchtete haben immer wieder mit starken alltäglichen Rassismen, geringerer finanzieller Unterstützung und höheren Hürden beispielsweise bei der Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse zu kämpfen. Dabei verdienen alle Geflüchteten gleichermaßen bestmögliche Unterstützung. Das Ziel muss sein, die Großzügigkeit im behördlichen Umgang mit den Ukrainegeflüchteten auf alle Geflüchteten auszuweiten und schnelle, dezentrale Unterbringung, sofortige Arbeitserlaubnis und Bildungs- und Integrationsangebote von Anfang an für alle zu ermöglichen. Wir setzen uns für den Fortbestand des Winterabschiebestopps ein und lehnen das Konzept der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ entschieden ab. Wir setzen uns für die Modernisierung der Erstaufnahme und gegen Abschiebezentren ein. Die Unterbringungsbedingungen der Geflüchteten wollen wir weiter verbessern und dezentrale Unterbringung flächendeckend möglich machen.