Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine führt der Welt erneut vor Augen, dass Krieg niemals ein Mittel zur Bewältigung politischer Konflikte sein darf. Die Auseinandersetzung um Ressourcen, Einflusssphären und schlichtweg […]
Innenpolitik
Thüringen ist ein sicheres Bundesland, die Kriminalität nimmt jährlich ab. Damit das so bleibt, braucht es eine gut ausgestattete und ausgebildete Polizei. Die hohen Einstellungsraten müssen fortgesetzt werden, eine Diversitätsstrategie soll die Akzeptanz der Polizei weiter stärken und die Ausbildung soll wissenschaftlicher und interdisziplinärer werden. Polizist*innen sollen mit moderner IT unterstützt werden, Bürger*innen Anzeigen einfach in der Online-Wache stellen können. Wir wollen Polizist*innen für den Umgang mit Fällen von häuslicher Gewalt, Suchtkranken oder notwendiger Deeskalation schulen. Zivile Träger sollen bei Einsätzen stärker hinzugezogen werden und Betroffene ins Hilfesystem vermittelt werden. Es braucht einen besseren Umgang mit Cyber-Kriminalität und Hass im Netz. Zudem setzen wir uns für eine transparente Fehlerkultur und einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle ein. Rechte und rassistische Einstellungen in Sicherheitsbehörden sollten unabhängig untersucht werden. Die Erfassung von sogenannter „politisch-motivierter Kriminalität“ muss überarbeitet werden. Gegen rechte Gewalt braucht es ein konsequentes Vorgehen!
